City-Commitment

Während Business Improvement Districts (BID) auf eine breite Zustimmung der Immobilien- eigentümer aufbauen, wählt die Stadt Nagold einen anderen Weg zur Implementierung innerstädtischer Akteurskooperationen.

»Eine Stadt der Zukunft braucht klare Regeln für den Auftritt ihrer Innenstadtgeschäfte in einem hochwertigen Umfeld – wie ein Einkaufszentrum.« Das »Nagolder City-Commitment«  setzt bei innerstädtischen Kooperationen auf hoheitliche Zwangsinstrumentarien.

Das Instrument der Business Improvement Districts (BID), als neue Form der Eigentümerkooperation im Kontext innerstädtischen Einzelhandelslagen, erfreut sich in Deutschland zur Zeit großer Beliebtheit (Bentler, Fischer 2008; Kreutz 2008). Während die Einrichtung dieser BIDs gemäß den entsprechenden Landesgesetzen formal, wie auch ideell auf eine breite Zustimmung der betroffenen Immobilieneigentümer aufbaut, wählte die Stadt Nagold (22.700 Einwohner) in Baden-Württemberg einen anderen Weg.

Der Kernansatz des »Nagolder City-Commitment« ist es, engagierten privaten Initiativen, durch teilweise Übertragung hoheitlicher Sanktionsmöglichkeiten, zur Durchsetzung von Programminhalten gegenüber anderen Innenstadtakteuren zu verhelfen. Konkret bedeutet dies, dass der Nagolder City-Verein, auf Basis einer Vereinbarung mit der Stadt, darüber entscheidet ob ein Einzelhändler beispielsweise eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen (z.B. für Postkartenständer, Sonnenschirme etc.) erteilt bekommt oder nicht (Stadt Nagold, City Verein Nagold e.V. 2007).

Gebietsabgrenzung des »City-Commitment« in Nagold.

Abb.1: Das »City-Commitment« umfasst die gesamte Nagolder Innenstadt.

Die Erteilung der Sondernutzung hat der City-Verein an die Einhaltung der Qualitätsanforderungen (Einheitliche Kernöffnungszeiten, Verbindliche Teilnahme an Kundenbindungsaktionen etc.) des »City-Commitments« geknüpft (ebd.).

Mittlerweile wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage zweier Geschäftsinhaber entsprochen, denen mit Verweis auf das »City-Commitment« Sondernutzungen verweigert wurden (Urteil vom 21.10.2008, 8 K 4194/07). Unter anderem stellte das Verwaltungsgericht fest, dass nach den Bestimmungen des Straßenrechts ausschließlich die beklagte Stadt Nagold für eine Entscheidung über einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zuständig sei und somit die Übertragung der Entscheidungskompetenz an einen anderen Rechtsträgern nicht rechtsmäßig ist.

Der Soziologe Frank Heinze sieht allerdings in solchen auf hoheitlichen Instrumentarien basierenden Zwangsmechanismen, auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Problematik, große Potenziale zur Lösung der »Kollektivgut-Problematik« in Innenstädten, die darin besteht, dass der individuelle Nutzen eines Akteurs an innerstädtischen Entwicklungsmaßnahmen am Größten ist, wenn er sich selbst nicht finanziell/materiell daran beteiligt (2009, 27ff.).

Dem »Nagolder City-Commitment« wurde 2007 der Stadtmarketingpreis Baden-Württemberg verliehen (EHV 2007).

Quellen:

Bentler, A.; Fischer, R. (2008): Immobilien- und Standortgemeinschaften in Bochum – Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen nordrhein-westfälischen ISG-Gesetz, in: Raumplanung, H. 141, S. 275-280
»Download (264 KB PDF)  [Download über www.urban-improvement-districts.de]

EHV – Einzelhandelsverband Baden-Württemberg e.V. (2007): Preisträger – Nagolder City-Commitment
www.stadtmarketingpreis-bw.de (Zugriff: 24.03.2009)

Heinze, F. (2009): Lösungsansätze für das Kollektivgut-Problem in Innenstädten – Eine Bewertung aktueller Instrumente der kooperativen Stadtentwicklung, in: Raumplanung, H. 142, S. 27-32

Kreutz, S. (2008): Stärkung von Wohnquartieren durch formelle private Initiativen : eine kritische Betrachtung des Modells der Housing Improvement Districts, in: Raumplanung, H. 136, S. 11-15
»Download (116 KB PDF) [Download über www.urban-improvement-districts.de]

Stadt Nagold, City Verein Nagold e.V. (2007): Nagolder City-Commitment, Fassung vom 20.März 2007
www.nagold.de (Zugriff: 24.03.2009)

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 21.10.2008, 8 K 4194/07
www.justizportal-bw.de (Zugriff: 24.03.2009)

(Bildnachweis: Stadt Nagold)

Weitere Informationen:

www.urban-improvement-districts.de

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