48-Stunden-Service

Für jede Gemeinde stellt die Ansiedlung von Gewerbe in erster Linie eine lukrative Einnahmequelle dar, trägt die Gewerbesteuer doch maßgeblich zum Gemeindehaushalt bei. Deshalb buhlen die Kommunen um die Gunst von Unternehmen und überraschen in diesem Konkurrenzkampf mit immer neuen Geschützen und einem hohen Maß an Kreativität. Im Fall des Kreises Neckar-Odenwald kam der Stein [...]

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Für jede Gemeinde stellt die Ansiedlung von Gewerbe in erster Linie eine lukrative Einnahmequelle dar, trägt die Gewerbesteuer doch maßgeblich zum Gemeindehaushalt bei. Deshalb buhlen die Kommunen um die Gunst von Unternehmen und überraschen in diesem Konkurrenzkampf mit immer neuen Geschützen und einem hohen Maß an Kreativität.

Im Fall des Kreises Neckar-Odenwald kam der Stein des Anstoßes allerdings aus der Zielgruppe selbst: ansässige Unternehmen beklagten den zeitlichen und personellen Aufwand, der betrieben werden musste, um amtliche Genehmigungen einzuholen. Daraufhin blieb man bei der Wirtschaftsförderung Neckar-Odenwald nicht untätig. Mit ausdrücklicher Unterstützung des Landrats bildete man eine Taskforce aus den beteiligten Amtsleitern der Fachdienste, wie zum Beispiel des Baurechts und des Umweltrechts. Der Leiter der Wirtschaftsförderung fungierte als Koordinator. Nach kurzer Zeit hatte man eine Lösung und das Kind einen Namen: der 48-Stunden-Service.

Diese kommunale Dienstleistung möchte industriellen und gewerblichen Investoren die Entscheidung für den Neckar-Odenwald-Kreis besonders einfach machen, indem sie die zeitliche und rechtliche Planungssicherheit für diese gerngesehenen Mitbürger erhöht. Der Kreis bietet sie an, sobald eine Kommune im Kreis Neckar-Odenwald über Bau-, Modernisierungs-, Neuansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben eines Unternehmens sowie anstehende umweltschutzrechtliche Genehmigungsverfahren informiert wird.

Wird diese Leistung in Anspruch genommen, wird zunächst die eigens für den 48-Stunden-Service eingerichtete, aber personell nicht gebundene Stelle des Verfahrensbeauftragten besetzt. Dieser setzt sich innerhalb von 48 Stunden mit einem Ansprechpartner des Antragsstellers in Verbindung und erörtert kooperativ welche Maßnahmen getroffen werden müssen und welche Antragsunterlagen notwendig sind, um das Verfahren zügig und mit dem geringsten Aufwand zum Erfolg zu führen. Der Verfahrensbeauftragte, der oft auch von weiteren Experten der Fachdienste unterstützt wird, ist nicht nur für den Investor der einzige Adressat, sondern auch für alle anderen beteiligten Stellen. Bei eventuellen Interessenskonflikten zwischen den Beteiligten obliegt es dem Verfahrensbeauftragten einen „runden Tisch“ zu organisieren, bei dem die Schwierigkeiten informell und rasch gelöst werden sollen.

Mit dem 48-Stunden-Service zeigt die Wirtschaftsförderung Initiative und kümmert sich aktiv um eine möglichst positive Auseinandersetzung mit den Belangen eines Unternehmens. Außerdem erleichtert die „one-stop-agency“-Strategie eine zu allen Seiten gleichwertige Kommunikation ohne Informationsverluste.

Für die Wirtschaftsförderung und somit für den Kreis von besonderem Interesse: die Realisierungskosten dieser Beschleunigungsmaßnahme. Nach Angaben der Wirtschaftsförderung entstehen durch den 48-Stunden-Service keine Kosten, da sich für die Angestellten der Wirtschaftsförderung lediglich eine neue Organisation des Arbeitsfeldes ergibt. Im Gegenteil, die Optimierung der Bearbeitungskanäle wirkt auch nach innen, so dass laut Herrn Biste, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, eine Effizienzsteigerung bemerkt wurde. Allein für eine in manchen Fällen intensivere Betreuung und die Ausrichtung „runder Tische“ können unter Umständen Ausgaben anfallen, die die Höhe der Kosten einer regulären Betreuung übersteigen.

Seit der Einführung dieser Leistung Anfang 1997 wird der 48-Stunden-Service jährlich einige dutzend Male in Anspruch genommen. Die Resonanz sowohl der Unternehmen als auch der Kommunen ist durchweg positiv. Allerdings kann nicht nachvollzogen werden, ob dieses Angebot Auswirkungen auf die Entscheidung für einen Standort gehabt hat und falls ja, zu welchem Teil. Denn nach wie vor sind alle zu beteiligenden Organe und Akteure nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang einzubinden. Somit bleibt die normative Qualität der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur amtlichen Genehmigung von Bauvorhaben unverändert, während der organisatorische und damit zeitliche Aufwand erheblich gesenkt wird.

Interview
mit Johannes Biste

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Herr Biste, mussten Sie und/oder Ihre Kollegen viel Überzeugungsarbeit leisten, um den 48-Stunden-Service auf den Weg zu bringen?
Nein, Überzeugungsarbeit musste keine geleistet werden. Der Wille und die Überzeugung, dass eine Effizienzsteigerung des Betreuungsprozesses möglich ist, waren bei allen bereits vorhanden.

Welche Akteure schätzen Sie aus Ihrer Erfahrung mit dem 48-Stunden-Service als besonders wichtig bei der Umsetzung ein?
Alle Beteiligten sind gleich wichtig. Bei einer Leistung wie dem 48-Stunden-Service ist keine Hierarchie sondern Teamarbeit notwendig. Nur deshalb kam es neben der Verbesserung des Betreuungsangebots auch zu einer Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung.

Denken Sie, dass das Modell des 48-Stunden-Service auf andere Gemeinden und Kreise übertragbar ist? Wenn ja, mit welchen Einschränkungen?
Ja, auf jeden Fall ließe sich dieses Modell auf andere Landkreise und größere Gemeinden übertragen. Einschränkungen kann ich nicht benennen; die würden sich dann bestimmt aus den lokalen Umständen ergeben.

Johannes Biste ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Neckar-Odenwald.

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